(...) Das Geld verfügt über "Erpressungspotential" gegenüber dem Markt, weil es sich nicht dem Markt anbieten muss, sondern der Markt dem Geld. Durch eine Umlaufsicherung, d.h. durch die Sicherung des Umlaufes (durch Geldhortungsgebühr, Wertminderung um 0,5-1,0 % im Monat) wird dieses Erpressungspotential aufgelöst. (...)
(...) Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und der Sparerinnen und Sparer wurde –initiiert durch Frank-Walter Steinmeier- ein Schutzschirm für die Arbeitsplätze geschaffen. Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)
(...) Was den ersten Teil der Frage betrifft, es ist eben das gesamte System, welches immer wiederkehrende Krisen hervorbringt und es wird dabei immer Gewinner und Verlierer geben – die Verantwortlichen sind in der Regel auch die Gewinner. Dieser Prozess muss umkehrbar gemacht werden. (...)
(...) Insofern stimme ich nicht mit der von der FDP geforderten Einführung des Bürgergeldes überein. Während die CSU auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt und verstärkt fordern und fördern möchte, will die FDP mit der Einführung des Bürgergeldes lediglich einen finanziellen Betrag ausbezahlen, ohne Hilfestellungen zu leisten. (...)