(...) Insofern möchte ich Sie um Ihr Verständnis bitten, dass ich als Bundestagsabgeordnete nicht Details zu Vorgängen der Landesverwaltung und zu den von Ihnen befürchteten Strafbarkeiten beantworten oder bewerten kann. Der Hessische Landtag ist das in der Sache zuständige Gremium. (...)
(...) Deshalb plädiere auch ich für eine Reformierung dieser jetzt bestehenden Regelung. Entweder koppelt man die Diäten an EINE tariflich bzw. gesetzlich gebundene Berufsgruppe im Lande (warum nicht an den öffentlichen Dienst, das wäre doch denkbar!), oder man erhöht die Diäten nur EINMAL in einer Legislatur, das sind fünf Jahre (eine Kindergärtnerin oder ein Busfahrer muß mitunter ebenso lange auf Gehaltserhöhungen warten!). (...)
(...) ich halte diese Abfindung für utopisch, aber da Porsche kein Staatsunternehmen ist, muss sich der Vorstand zuerst vor seinen Eigentümern dafür rechtfertigen. Ich hoffe aber, dass das öffentliche Befremden über solche Praktiken über kurz oder lang dazu beiträgt, dass wieder realistischere Managergehälter und -abfindungen gezahlt werden. (...)
(...) Die staatliche Finanzmarktstabilisierung der vergangenen Monate war alternativlos. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand – mit ausdrücklicher Zustimmung der oppositionellen FDP – einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes gesetzt. (...)
(...) statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. (...)