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(...) Substantielle Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt sehe ich in zwei Bereichen: Eine Einstellung der Praxis, Privatunternehmen ohne Gegenleistungen (wie den Erwerb entsprechender Eigentumstitel) mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen könnte etliche Milliarden sparen. Ebenso ist eine drastische Reduzierung des Verteidigungshaushaltes nicht nur friedens- und sicherheitspolitisch geboten, sondern auch im Sinne einer Haushaltskonsolidierung notwendig. (...)

Sehr geehrter Herr Neubauer!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworten möchte:

(...) Für mich hat die steuerliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Steuergesetzgebung einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. (...)

(...) Dies hat dazu geführt, dass es für das betreffende Institut wirtschaftlich interessant sein konnte, die Immobilie möglichst hoch zu bewerten, um gleichzeitig ein entsprechend teures Anlageprodukt zu vermarkten. Normalerweise ist es für eine Bank hochriskant im Rahmen eines normalen Kreditgeschäftes eine Sicherheit zu hoch zu bewerten, in aller Regel wird die Tendenz sogar eher dahin gehen, diese mit einem möglichst niedrigen Wert anzusetzen. (...)

(...) Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. (...)

(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)