(...) wenn wir die Finanzkrise gemeistert haben, muss ein weiterer Impuls für das Wachstum gegeben werden. Deshalb müssen in der nächsten Legislaturperiode Steuern gesenkt werden. Insbesondere sollen Gehaltserhöhungen bei den Menschen und nicht beim Finanzamt ankommen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie sehen, nicht nur in der CDU Thüringen, sondern auch in Berlin ist das Bürgergeld ein wichtiges Thema. Natürlich ist eine so umfassende und weitreichende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung möglich. (...)
(...) Insofern gibt es keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, wenn wir in diesem Bundestagswahlkampf eine solche Maßnahme ausschließen. Ich schließe nicht nur Steuererhöhungen Steuererhöhungenspreche vielmehr, dass ich mich für Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern im Laufe der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde. Wir würden die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrafen, wenn wir Lohnerhöhungen zum überwiegenden Teil wegsteuern würden. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhle,
(...) Selbstverständlich möchte ich mich auch nicht um die Beantwortung Ihrer Frage drücken: Ich stehe voll und ganz zu unserem Regierungsprogramm, sage aber auch, dass wir nicht alle Fährnisse der Zukunft voraussehen können. Steuererhöhungen wären aus meiner Sicht gerade zum jetzigen Zeitpunkt weiteres Gift für die Konjunktur, da sie die negativen konjunkturellen Tendenzen verstärken würden. Niemand in der Union war bei der letzten Wahl für eine Steigerung der Staatsverschuldung. (...)