Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei den Zahlungen pro Einwohner - und darauf kommt es an - sind wir seit längerem nicht mehr an der Spitze. (...)

(...) Ich habe mich auch für die Rettung von Qimonda aus der wirtschaftlichen Schieflage nach dem Preisverfall für Chips eingesetzt – und war deshalb unter anderem Anfang März auf Einladung des Betriebsrats im Werk. Auch habe ich ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, dem Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick, der Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, organisiert. (...)

(...) Dieses Problem könnte durch ein langsameres Ansteigen der Steuersätze behoben werden. Am Grundprinzip einer progressiven Besteuerung würde ich nicht rütteln. Denn eine Besteuerung nach dem Stundenlohn würde selbst Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen, wie ich an dem Beispiel aus Ihrer Frage zeigen möchte: Wenn die Teilzeitangestellte zu ihrem Monatseinkommen von 1.200 Euro noch andere Einkünfte erzielt, wie Zinsen oder Mieten, so dass sie insgesamt auf Einkünfte von 2.100 Euro kommt, dann wird sie heute auch genauso hoch besteuert wie die Vollzeit tätige Angestellte mit einem Monateinkommen von 2.100 Euro. (...)

(...) Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die Steuerprogression zu einer Reihe von Problemen führt. Deswegen mache ich mich auch für eine Steuerreform stark, welche die Progression abflacht und dadurch kleine und mittlere Einkommen entlastet. (...)

(...) Zu diesem Prinzip stehe ich voll und ganz. Denn wenn man einen gleichen Steuersatz für alle einführen würde, würden Geringverdiener viel zu stark belastet. Und Leute mit höheren Einkommen würden weniger entlastet als man glaubt, weil ein Einheitssteuersatz recht hoch sein müsste, damit er die gleiche Summe zu den Staatsfinanzen beiträgt wie bisher. (...)

(...) Damit die einfachen Steuerzahler nicht auf den Kosten der Bankenkrise hängen bleiben, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass mögliche Defizite bei den Bürgschaften und Hilfen für einzelne Banken am Ende durch eine Sonderabgabe vom gesamtem Bankensektor ausgeglichen werden müssen. Damit wollen wir Sozialdemokraten erreichen, dass der Steuerzahler nicht den Schaden zahlen muss, den hoch bezahlte Bankmanager angerichtet haben. (...)