(...) Wer sich jetzt dazu entscheidet, ein neues Auto mit Hilfe der Abwrackprämie zu finanzieren, sollte aber darauf achten, das Auto vor dem 30. September 2009 zu bestellen, um auf jeden Fall den Stichtag 30.06.2010 einhalten zu können. (...)
(...) Ich kann das Bedürfnis, dass insbesondere Menschen, die wenig Geld verdienen, mehr am Ende des Monats in der Tasche haben sollen, sehr gut nachvollziehen. Ein Grundfreibetrag im Sozialversicherungssystem ist dafür aber nicht förderlich, weil er langfristig für die Beschäftigten nachteilig ist und die Sozialkassen noch weiter ausdünnt. (...)
(...) Wenn ein Finanzinstitut diese staatlichen Garantien in Anspruch nimmt, müssen diese Leistungen verzinst werden. Wenn ein solches Unternehmen jedoch nachfolgend in Insolvenz geht, muss der Staat bürgen, eine Rückzahlung der Gelder ist dann natürlich nicht möglich. (...)
(...) Diese für den Schuldner negative Abwägungsentscheidung zwischen seinem Interesse an einer kontinuierlichen und zeitnahen Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an geänderte Lebensverhältnisse und dem notwenigen Verwaltungsaufwand ließ sich zum damaligen Zeitpunkt vielleicht noch rechtfertigen. Durch die Gesetzesauslegung des Bundesministeriums der Justiz werden die Betroffenen jedoch weiter benachteiligt, indem die angestrebte Anpassung um Jahre verzögert wird. (...)
(...) Die Kritik des Finanzministers an Staaten, die die steuerrechtlichen Grundlagen für Steuerflucht bieten, ist prinzipiell berechtigt. Sein Vorgehen, was sich wohl allein mit dem bevorstehenden Wahlkampf begründen lässt, ist ein Skandal. (...)