(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. (...)
(...) wenn Rentner keine weiteren Einkünfte haben, müssen sie doch gar keine Steuern zahlen. Ich verstehe deshalb diese Frage nicht. (...)
(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir grundsätzlich über zwei Themen in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Das ist zum einen die Überarbeitung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und zum anderen eine Förderung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Hier steht für mich ganz klar fest, dass zukünftig alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Gemeinschaft haben. (...)
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode Mindestlöhne in 9 Branchen mit insgesamt 3 Millionen Beschäftigten durchgesetzt. Unser Ziel bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen, der leider mit der Union nicht zu machen war. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. (...)
(...) Im Übrigen geht es bei dieser Thematik nicht um mehr Komfort beim Fliegen, sondern um die Möglichkeit, kostenfrei umbuchen zu können, weil sich die Termine der Europaabgeordneten erfahrungsgemäß relativ häufig kurzfristig ändern. (...)
(...) Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag das "Deutschlandprogramm 2009 http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf " beschlossen. Auf meinen Antrag hin wurde das Programm im Bereich Umsatzsteuer (Seite sieben) folgendermaßen geändert: "Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Es ist doch nur gerecht, wenn Unternehmen ihre Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. (...)