(...) selbstverständlich erhält auch meine Partei Spenden von Mitgliedern, kleinen Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern. Wir erhalten allerdings keine Großspenden aus der Wirtschaft und schon gar nicht von Banken. (...) Wir treten dafür ein, Großspenden aus der Wirtschaft und aus dem Bankenbereich zu untersagen, damit Abhängigkeiten vermieden werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu Ihrer Frage nach den Studiengebühren kann ich nur sagen, dass die SPD seit je her gegen Studiengebühren war und sich an dieser Einstellung nichts geändert hat. Die Landesregierungen einzelner Länder haben sich für Studiengebühren ausgesprochen und erheben diese seit einiger Zeit. (...)
(...) Wir sind mitten in der Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Bad-Banks“. Dies kann und wird natürlich nicht nur für die HRE gelten, aber das System an sich sowie die Abwägung um die beste Herangehensweise, ist in vollem Gange. (...)
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) mir ist von einer Aufstockung der Prämie nichts bekannt. (...)
(...) Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. (...)