Frage an Hubertus Heil von Martin und Tabea S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil
Sie als Mitglied des ZDF Fernsehrates können uns sicherlich mitteilen wieso sich das ZDF an der Geburtstagsfeier von Kurt Beck beteiligt? War es nicht jener Herr Beck, der die letzte GEZ-Gebührenerhöhung im Fernsehen für notwendig und richtig verteidigte?
Laut Medien heißt es:
Das ZDF hat sich an den Kosten der Feier zum 60. Geburtstag des früheren SPD-Chefs Kurt Beck beteiligt.
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,610457,00.html
http://www.zeit.de/news/artikel/2009/02/28/2741074.xml
der Satz müßte doch aber eher lauten:
Der Gebührenzahler hat sich an den Kosten der Feier zum 60. Geburtstag des früheren SPD-Chefs Kurt Beck beteiligt .
Als Verwaltungsratchef ist es sicherlich klug solche Gebührenerhöhungen zu genehmigen, damit ist die nächste Geburtstagsfeier gesichert.
Und Sätze wie von Staatskanzleichef Martin Stadelmaier:
Es ist klug, wenn man gemeinsam einlädt und so spart,
Quelle:http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,610457,00.html
erfreut jeden GEZ Zahler und Wähler.
Können wir Normal Bürger eigentlich auch unsere Feiern zur Hälfte von der GEZ finanzieren lassen? Wir zahlen schliesslich dafür!
Warum sich das öffentlich rechtliche Fernsehen überhaupt an einer Geburtstagsfeier beteiligt, bleibt den Gebührenzahlern wohl ewig ein Rätsel.
Wir glauben, damit geben wir die allgemeine Stimmung der wählenden Bevölkerung wieder(sehen Sie sich die Kommentare in diversen Foren dazuan). Das Problem ist nur, es interessiert niemanden aus der Politik und was für uns "normal" Bürger richtig schändlich ist, wird uns von der Politik als normal verkauft.
Kann es sein, das Politiker Wasser predigen und Wein saufen?
Bemerkenswert wäre es wenn mal eine persönliche Antwort kommen würde!
Deshalb verbleiben wir mit Spannung auf die Antwort
Martin und Tabea Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz, sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Zu dem Empfang am 5. Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. In diesem Falle war die Einladung ausdrücklich auch im Namen von ZDF-Intendant Markus Schächter ausgesprochen worden. Das Fest war damit auch eine Maßnahme der Repräsentation und der Außendarstellung des ZDF, da Kurt Beck Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist und für seine Verdienste in diesem Amt gewürdigt wurde.
Kurt Beck hat sich zudem angemessen an den Kosten beteiligt, beispielsweise für Familienmitglieder, Freunde und Steinfelder, die zu den rund 700 Gästen zählten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.