Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.02.2026 von Andreas Stoch SPD

Ich kämpfe bis zum 08.03. um jede Stimme.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.02.2026 von Andreas Stoch SPD

In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort 29.01.2026 von Andreas Stoch SPD

Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 23.01.2026 von Esther Kalveram SPD

Es obliegt Ihnen selbstverständlich für sich selbst zu entscheiden, ob die Landesregierung Ihre Interessen umsetzt, allerdings halte ich eine solche pauschale Beurteilung der Interessen aller Wähler für wenig sachgemäß.