Befürworten Sie als früherer Russland-Koordinator EU-Sanktionen gegen Ihren langjährigen SPD-Parteikollegen Gerhard Schröder – und würden Sie sich für deren Prüfung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Gerhard Schröder feierte jüngst mit Wladimir Putin dessen Geburtstag – während Russland seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Zugleich stehen deutsche Staatsangehörige, darunter Journalisten, wegen ihres Handelns im Zusammenhang mit Russland auf EU-Sanktionslisten.
Sie waren von 2018 bis 2020 Russland-Koordinator der Bundesregierung und kennen die Bedeutung politischer Kontakte nach Russland aus eigener Amtszeit. Nun stellt sich die Frage, wo aus Dialog politische Unterstützung wird und ob bei einem früheren SPD-Bundeskanzler dieselben Maßstäbe gelten wie bei anderen Deutschen.
Reicht es bei Gerhard Schröder für die SPD weiterhin zur öffentlichen Empörung – oder auch zur Bereitschaft, eine mögliche EU-Sanktionierung anhand der geltenden rechtlichen Kriterien prüfen zu lassen?
Quellen: Reuters, 08.10.2026 (Putin-Besuch); Deutscher Bundestag, Biografie Dirk Wiese (Russland-Koordinator 2018–2020).
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.