Welche konkreten Kriterien rechtfertigen für Sie Gespräche mit der Berliner Linken trotz Antisemitismusvorwürfen, während Sie Gespräche mit der AfD kategorisch ausschließen?
Sie haben erklärt, bei der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Antisemitismus, Vergesellschaftung und Verfassungsschutz „Bauchschmerzen“ zu haben, Gespräche über eine Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zugleich lehnt die SPD Gespräche mit der AfD kategorisch ab.
Am 23.09.2026 beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei der Berliner Linken. Das entkräftet mögliche Vorwürfe gegen die AfD nicht. Es stellt aber die Frage nach einem einheitlichen Maßstab: Welche konkreten Positionen, Äußerungen oder Vorgänge bei der AfD wiegen für Sie so schwer, dass dort bereits Gespräche ausgeschlossen werden, während bei der Berliner Linken trotz der genannten Vorwürfe politische Sondierungen möglich bleiben? Quellen: Deutscher Bundestag, Aktuelle Stunde vom 23.09.2026; dts/WELT-Berichterstattung zu Ihrer Äußerung vom 21.09.2026.
Sehr geehrter Herr S.,
mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte. Und meiner Aussage in Sachen Linkspartei in Berlin habe ich nichts hinzuzufügen. Denn wenn ein Westfale von Bauchschmerzen spricht, dann ist die Lage bereits sehr herausfordernd.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
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Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.
Ich unterstütze es ausdrücklich, wenn auch Bundestagsabgeordnete zukünftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen würden. Dafür setze ich mich jedenfalls ein.