Antwort 05.01.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich
Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich
Bis die Vorschläge der Kommission vorliegen, bestehen keine Vorfestlegungen. Erst anschließend wird es eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion geben.
Zwischenrufe sind kein "Kindergarten", sondern ein Instrument in der parlamentarischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund
Ich werde mich darum kümmern, dass der Vorschlag mit in die Überlegungen und Diskussionen der Rentenkommission einfließen