Wann zieht die SPD Konsequenzen und verlässt die Koalition, wenn CDU-Amtsträger offen die AfD unterstützen, spenden und wählen, statt sich klar zu distanzieren?
Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Kreis Stendal) spendete 10.000 Euro an die AfD und rief offen zur AfD-Wahl bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf. Die AfD ist dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und wird maßgeblich vom "Flügel" um Björn Höcke geprägt, den ein Gericht als "Faschisten" bezeichnen durfte. Sie selbst nannten den Fall "kein unbedeutender lokaler Zwischenfall" und forderten, es dürfe "keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD" geben. Auch Kanzler Merz warnte vor der Wiederholung des "naiven Glaubens", man könne "mit denen mal zusammenarbeiten", und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dennoch regiert die SPD weiter mit einer CDU, deren Mandatsträger die AfD aktiv unterstützen.
Sehr geehrter Herr S.,
wie Sie richtig schreiben, habe ich öffentlich bereits sehr klare Worte gefunden. Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch viele innerhalb der CDU klare Worte gefunden haben und sich klar und auch öffentlich gegen die rechtsextreme Funktionärspartei AfD positionieren. Das werde ich auch immer wieder tun. Dennoch sage ich Ihnen auch: Demokratie ohne Kompromisse unter demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie. Darum möchte ich das die aktuelle Koalition in Berlin wieder in die Spur findet.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.