Sehr geehrter Herr Wiese, ist es richtig, dass Sie gegen den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2222) gestimmt haben? Wenn ja, warum?
Der Antrag sah vor, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Laut der Internetseite des Bundestages hat die SPD-Fraktion den Antrag abgelehnt. Meine Frage zielt ausschließlich auf diesen Antrag, nicht auf spätere Beschlüsse des Bundestages.
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen. Der AfD geht es auch mit diesem Antrag nicht um eine effektive Strafverfolgung, sondern um eine generelle Verurteilung von Menschengruppen, die in ihren Augen am ganzen Elend der Menschheit Schuld zu haben scheinen. Wer meint, Sozialleistungen als Strafmaß einsetzen zu wollen, wenn es noch kein rechtmäßiges Verfahren gegeben hat, versteht nicht den Kern von unabhängigen Gerichten und warum wir in Deutschland eine Gewaltenteilung haben.
Für die SPD ist die Unabhängigkeit unserer Gerichte sehr wichtig und ein faires Verfahren, auch bei einem möglichen Missbrauch von Sozialleistungen, sollte jedem Menschen zustehen. Im Übrigen kann auch heute schon Leistungsempfängern das Bürgergeld drastisch gekürzt werden, wenn sie für das Jobcenter nicht mehr erreichbar sind. Lesen Sie gern dazu auch das Plenarprotokoll zur Debatte über den Antrag, Sie finden das entsprechende Protokoll unter https://dip.bundestag.de/vorgang/b%C3%BCrgergeldleistungen-stoppen-bei-haftbefehlen-keine-unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-gesuchte-straft%C3%A4ter/326920, dort die Beratung vom 16.10.2025.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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