Wann startet die SPD endlich die Abstimmung für die Prüfung eines AfD Verbots im Bundestag oder im Bundesrat?
Sehr geehrter Herr Wiese,
die Zeit rennt uns davon. In einen Monat finden viele wichtige Wahlen statt. In Sachsen-Anhalt ist es erstmals möglich, dass die AfD in Regierung geht, entweder mit der absoluten Mehrheit oder mithilfe von BSW. Die Regierung scheint auch auf diese Situation nicht vorbereitet zu sein.
Mit der AfD in einer Regierung wäre es die erste rechtsextreme Regierung seit 81 Jahren. Die AfD wird zunehmend aggressiver. Wann hat die SPD den Mut eine Abstimmung für die Prüfung des AfD Verbots zu starten? Immer mehr Leute befürworten ein Verfahren. Zuletzt auch einige, die komplett dagegen waren, sind jetzt dafür.
Immer mehr Menschen zeigen durch die AfD Propaganda eine Offenheit zur rechtsextremen Ideologie.
Ich kenne immer mehr Leute, die deshalb Deutschland verlassen wollen. Es sind alles schlaue Menschen mit großen Ambitionen. Die Regierung unter Merz und der Zuwachs der AfD macht denen jegliche Hoffnung auf eine gute Zukunft in Deutschland weg.
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben das Thema eines möglichen AfD-Parteiverbotsverfahrens angesprochen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen sich wünschen, dass dieser Hetze und Demokratiefeindlichkeit ein klares juristisches Signal entgegengesetzt wird. Als SPD-Fraktion teilen wir diesen Wunsch und erkennen die zunehmende Radikalisierung der AfD deutlich. Dazu haben wir in der letzten Woche unter anderem ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, in dem wir uns mit der Verteidigung unserer Demokratie beschäftigen (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/entwurf-position-wehrhafte-demokratie.pdf). Auch haben wir uns auf der gemeinsamen Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU in der letzten Woche in Bremen auf ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD geeinigt, den Beschluss finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/2026-09-28_beschluss_fvk_hb_prufverfahren_afd-verbot.pdf
Die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz mit der Folge eines Parteiverbots stellt das „schärfste Schwert“ der wehrhaften Demokratie dar. Die Voraussetzungen dafür sind erheblichen und die Beweise nicht leicht zu erbringen. Nicht jede verfassungsfeindliche Haltung reicht aus. Es ist erforderlich, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt. Es bedarf umfassender Belege, und dafür sind wir auf die Arbeit von Verfassungsschutz und Justiz angewiesen. Auch das kürzlich vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet weitere wichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen und ein mögliches Verfahren, die wir sehr ernst nehmen.
Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten. Es muss aber zwingend sorgfältig vorgegangen werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD dagegen sogar in die Hände spielen. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst.
Mir ist aber auch wichtig zu betonen: Ein Parteiverbot kann nur ein Element sein. Ebenso entscheidend ist die politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht reißen, ihre Lügen und Spaltungsversuche entlarven und den Menschen echte Alternativen bieten – durch soziale Sicherheit, faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und Respekt für alle, die dieses Land tragen.
Ich danke Ihnen sehr für Ihren Einsatz und Ihre klare Haltung. Bitte bleiben Sie laut, unbequem, engagiert – wir brauchen Menschen wie Sie.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.