Sehr geehrter Herr Höchst,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Programm zur Stärkung der PKW-Nachfrage mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro enthält natürlich eine starke konjunkturelle Komponente. Da kommen tatsächlich und wie von Ihnen vermutet die Argumente der Arbeitsplätze und der Branchenumsätze ins Spiel. (...)
(...) Ihrer Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer kann ich mich nicht anschließen. Auch wenn völlig unbestritten ist, dass die Haltung von Hunden für sehr viele Menschen ein hohe emotionale Bedeutung hat, halte ich eine Besteuerung der Hundehaltung im angemessenen Rahmen für berechtigt. Dabei geht es nicht um Sanierung von Kommunalhaushalten, sondern um einen Obulus für die Kosten, die Hunde durch ihre Ausscheidungen für die Kommune verursachen. (...)
(...) Grundsätzlich ist zum Einstieg der öffentlichen Hand bei der Commerzbank zu sagen, daß selbstverständlich im Gegenzug zur Absicherung von Belastungen der Bank durch "den Staat" Aktien (25 Prozent plus eine Aktie) in den Besitz der öffentlichen Hand übergehen. Diese Aktien werden auch wieder verkauft - im besten Fall mit Gewinnen. (...)
(...) Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, auch dem Staat etwas zuzuwenden. Für gewöhnlich geschieht dies im Wege etwa von Schenkungen, z. B. (...)
(...) Sie fragen ferner, ob und wie die „Verantwortlichen“ der der derzeitigen Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist in der Tat kaum nachvollziehbar, wenn Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht nur für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Unternehmen mit Abfindungen in Millionenhöhe verlassen. Hierauf hat die Politik aber keinen direkten Einfluss. (...)