Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Zöllner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

(...) Die SPD unterstützt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Noch im Januar werden sich die zuständigen Experten der einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu einem Gespräch treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. (...)

(...) Der Bund sieht die Höhe der Beteiligung durch das Erreichen der Sperrminorität sowie durch die Notwendigkeit, das neu entstehende Geldhaus liquide und somit angeblich auch die Mittelstandsfinanzierung aufrecht zu erhalten. Ich teile Ihre Sorge, dass der Eingriff der Regierung nicht gerechtfertigt ist. Im Prinzip ist die heutige Situation dem Umstand geschuldet, dass die Allianz 2001 eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen hat. (...)

(...) Der Bund stützt Banken im Interesse der Unternehmen und der Menschen. Die Bereitschaft des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und die vorgesehene Beteiligung des Bundes mit 25 Prozent plus eine Aktie sind ein starkes Signal für eine starke Commerzbank. Möglich wird dies durch das Hilfspaket für Banken, das die Bundesregierung im Oktober 2008 geschnürt hat. (...)

(...) Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten. Rentenkürzungen habe ich mit keinem Wort eingefordert. (...)

(...) Das Problem bei einer Senkung besteht darin, dass die meisten Unternehmen diese Senkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb haben wir eine Erhöhung des Sockelbetrages für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4 % und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Darüber haben wir natürlich auch Steuerveränderungen gefordert. (...)