Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 16.12.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 20.12.2008 (...) Bei der Weltausstellung EXPO 2000 hat es sich meiner Einschätzung nach um eine einzigartige Veranstaltung gehandelt, die der Region Hannover durch das Vorziehen von Investitionen (z.B. Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hannover, Ausbau der Bundesautobahn 2) zum Vorteil gereicht. Hinsichtlich der Finanzierungsdetails möchte ich Sie jedoch zuständigkeitshalber an die zuständige niedersächsische Landesregierung verweisen. (...)
Frage von Fritz R. • 16.12.2008
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 15.01.2009 (...) Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie wissen, ob Bezüge im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements steuerfrei gestellt werden können. Meines Wissens gibt es seit 2007 das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ", um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Freiwillig Tätige können ihr Engagement nun steuerlich geltend machen: Jeder in diesem Bereich Tätige, der nicht schon von einer anderen Regelung profitiert, erhält einen Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich (§ 3 Nr. (...)
Frage von Bernd R. • 16.12.2008
Antwort von Fritz-Wilhelm Krüger FDP • 04.01.2009 Sehr geehrter Herr Rindermann,
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr 2009.
Frage von Manuel P. • 15.12.2008
Antwort von Paul Klemens Friedhoff FDP • 12.02.2009 (...) Die SPD hatte im Juni 2007 einen Antrag der Linken auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer abgelehnt. Sie sollte ihr jetzt nicht im Wahlkampf hinterherlaufen. (...)
Frage von Frederik G. • 15.12.2008
Antwort von Matthias Miersch SPD • 18.12.2008 (...) Nun zu dem von Ihnen kritisierten Konsumgutschein: Ich halte die Ausgabe eines pauschalen Gutscheins für keine effektive Maßnahme. Für mich ist die Zielgenauigkeit von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entscheidend. Daher sehe ich die Förderung des Kaufs von energieeffizienten Haushaltsgeräten durchaus als eine Möglichkeit. (...)
Frage von Marko G. • 15.12.2008
Antwort von Holger Ortel SPD • 19.01.2009 (...) Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte. (...)
