Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten W. • 01.11.2022
Antwort von Martin Bachhuber CSU • 01.11.2022 Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Frage von Heinrich M. • 01.11.2022
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 05.06.2023 Ich habe intensiv mit meinen Kollegen zusammengearbeitet, so dass wir das Thema aufarbeiten und einen Baustopp verhindern konnten.
Frage von Sybille R. • 01.11.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.11.2022 Solche Erzählungen zur angeblichen Einführung einer Zwangshypothek auf Immobilienbesitz kursierten bereits im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der Eurorettung vor allem in sozialen Medien, sie entbehren jeglicher Grundlage.
Frage von Jan K. • 28.10.2022
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD Frage von Oliver B. • 26.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Frank W. • 26.10.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 05.12.2022 Ein Lastenausgleich ist weder politisch beschlossen noch geplant.