(...) Die stark steigenden Energiekosten sind ein wichtiges und bedeutsames gesellschaftliches Problem. (...) Einen Einfluß auf die Preisgestaltung kann die Politik nicht mehr nehmen. (...)
(...) Natürlich ist es eine reine Farce, was die CSU mit der Pendlerpauschale betreibt. Auch wenn diese es nicht gerne hört. (...)
(...) diese Steuer würde die Menschen mit hohen Einkommen gegenüber dem heutigen progressiven Tarif entlasten. Wollte man die Einnahmeausfälle kompensieren, müssten entweder Normalverdiener mehr bezahlen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen deshalb zu, dass wir diese Partnerschaften nicht nur an humanitären, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Kriterien ausrichten dürfen. Wir müssen immer auch politische Kriterien - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Qualität und Legitimität des staatlichen Herrschaftsanspruchs, Reichweite und Effizienz der Verwaltung - als Maßstab anlegen. Aus Ihrer langjährigen Erfahrung ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir die unterschiedlichen Facetten "Guten Regierens" im Koalitionsvertrag zu einem zentralen Kriterium bei der Konzeptionierung und Umsetzung der Entwicklungspolitik gemacht haben. (...)
(...) Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. (...)