(...) Hartz IV - Empfängern wird Kindergeld angerechnet, während z.B. Millionärs-Familien in Münchner Nobelvierteln dasselbe einsacken dürfen. Dazu kommt, dass nur diejenigen in den Genuss steuerlicher Absetzung kommen, welche genug Einkommen haben und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlen. (...)
(...) Dieses besondere Fürsorgeverhältnis führt dazu, dass Beamte im Dienst ordentlich, aber nicht übermäßig alimentiert werden - und dafür im Gegenzug zusätzliche Leistungen erhalten, etwa die Krankenversicherung oder den Anspruch auf eine besonders hohe Pension. Das eigentliche Entgelt des Beamten errechnet sich aus allen diesen Komponenten; es erschöpft sich nicht in dem monatlichen Gehalt. (...)
(...) Um es auf den Punkt zu bringen: eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise, welche die Kosten der Stützung und den Verkaufspreis der Anteile der KfW vergleicht, greift zu kurz. Die Rettung der IKB ist erfolgt, um Schaden von der Volkswirtschaft insgesamt abzuwenden. (...)
(...) Für die Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten haften Beamte unter den Voraussetzungen des Art. 85 Bayerisches Beamtengesetz auch persönlich. (...)