(...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)
(...) In der fraglichen Erhebung, die vierteljährlich erscheint, werden Bruttodurchschnittsverdienste erfasst und u.a. (...) Dass die Datenerhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlerhaft wären, kann ich daher nicht erkennen. (...)
(...) Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Penk,
(...) Auf jeden Fall streiten wir für die Änderungen im Steuerrecht, wie sie auch von Ihnen vorgeschlagen werden. Insbesondere sind wir dafür, dass in der nächsten Generation auch die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit ließe sich in Deutschland realisieren, wenn diesbezüglich mutigere Formschritte eingeleitet würden. (...)