(...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans P. • 20.05.2008
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 26.05.2008
Frage von Siegbert M. • 20.05.2008
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 28.05.2008
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Ronald G. • 20.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 12.06.2008
(...) Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich. (...)
Frage von Brigitte H. • 20.05.2008
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 21.05.2008
Sehr geehrte Frau Heilig,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Carsten O. • 20.05.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.05.2008
(...) Einiges an Aufklärung hinsichtlich des Neoliberalismus haben wir schon geleistet. Das merkt man an veränderten Wahlergebnissen, veränderten Sendungen, vor allem an einem veränderten Zeitgeist. (...)
Frage von Michael S. • 20.05.2008
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD