Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 16.05.2008

(...) Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Ihr Wahlverhalten bei der nächsten Bundestagswahl davon abhängig zu machen, welcher Abgeordnete für oder gegen die Diätenanpassung stimmen wird, halte ich für wenig sinnvoll. Erstens werden auch die Abgeordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, die sich jetzt dagegen aussprechen und möglicherweise auch dagegen stimmen, am Ende nicht verzichten. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 08.05.2008

(...) Bereits jetzt die nächste zu beschließen, halte ich für unangemessen - nicht zuletzt im Hinblick auf die Probleme der Rentner und Geringverdiener. Deswegen habe ich auch am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)

Frage von Andreas B. • 07.05.2008
Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 08.05.2008

(...) Nun aber zu Ihre Frage: Bei der Riester-Rente habe ich entgegen Ihrer Unterstellung keine Begünstigung der Finanzindustrie vorgenommen. Sie können sich darüber gerne nochmals informieren. (...)

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