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(...) Rein formal hat also alles seine Ordnung. Vertretbar - verantwortbar ist die geplante Diätenerhöhung deswegen aber noch lange nicht. In einer Zeit in der mit viel Mühe den Rentnerinnen und Rentnern eine 1,1% ige Erhöhung "geschenkt" wird, der Mindestlohn in der Regierungskoalition nicht durchsetzbar ist und den Hartz 4-EmpfängerInnen weiterhin das Existenzminimum verweigert wird, bestätigt eine Diätenerhöhung dieser Höhe alle Vorurteile von Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament als Selbstbedienungsladen. (...)

(...) Die geplante Diätenerhöhung hat nicht nur bei Ihnen ein eigenartiges Gefühl hervorgerufen. Meine Fraktion DIE LINKE hat seit dem Bekanntwerden der Koalitionspläne massiv dagegen protestiert. (...)

(...) Meine Kritik hieran war für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn in der Gesetzesbegründung der letzten Diätenanpassung im November 2007 ausdrücklich festgehalten ist, dass die nächste Diätenanpassung erst 2010 durchgeführt wird, so fühle ich mich daran gebunden. (...)