Frage an Ingo Wellenreuther von Frank S. bezüglich Finanzen
Geplante Diätenerhöhung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
die geplante Diätenerhöhung hat in mir ein eigenartiges Gefühl hervorgerufen. Vor allem die Begründung mit der Anpassung an die Tarifabschlüsse des öffentl. Dienstes. Ich selbst bin beim Land als Beamter tätig und komme nicht in den Genuss der Tarifabschlüsse. Im Gegenteil, die vom Land beschlossene Gehaltsanpassung wurde mit der „Weihnachtszuwendung“ verrechnet, diese auf das Jahresgehalt umgelegt und gekürzt. Im Januar 2008 erhielt ich deswegen eine Gehaltserhöhung von netto 12,– € monatlich! Das ist in meinen Augen keine Erhöhung und schon gar kein Inflationsausgleich. Oder ist das der herbeigeredete Aufschwung?
Das Ansteigen der Diäten von 9% im November 2007 und jetzt zum 1.1.2009 um weitere 6% ist da für den Bürger = Volk = Wähler so nicht nachvollziehbar und nicht begründet.
Ob das Land B-W bereit ist, einen Nachschlag = Anpassung an die Tarifabschlüsse, an seine Beamten zu gewähren glaube ich nicht, da ja gespart werden muss. Die teilweise Rücknahme der „teuflischen“ Verwaltungsreform verursacht auch zusätzliche vermeidbare Kosten, wenn man vorher besser überlegt hätte.
Wie stellen Sie sich dazu?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der öffentliche Dienst, insbesondere die Beamten des Bundes und der Länder an diesen Anpassungen teilnehmen können?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schölch
Sehr geehrter Herr Schölch,
Wie Sie sicher erfahren haben, wurde am 20. Mai 2008 das Vorhaben einer neuerlichen Diätenanpassung für diese Legislaturperiode aufgegeben. Ich begrüße dies ausdrücklich, da ich die Pläne einer weiteren Diätenanpassung vor 2010 bereits zuvor kritisiert hatte, wie Sie beispielsweise einem Artikel aus der FAZ vom 19. Mai 2008 entnehmen können. Eine ausführliche, ablehnende Stellungnahme dazu habe ich darüber hinaus am 20. Mai 2008 auch gegenüber dem Deutschlandfunk abgegeben, bevor die Führungen der Regierungsfraktionen von dem Vorhaben Abstand genommen haben. Sie können die Stellungnahme auf meiner website www.ingo-wellenreuther.de unter der Rubrik "Presse" bei der Pressemitteilung zu diesem Thema abrufen.
Meine Kritik hieran war für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn in der Gesetzesbegründung der letzten Diätenanpassung im November 2007 ausdrücklich festgehalten ist, dass die nächste Diätenanpassung erst 2010 durchgeführt wird, so fühle ich mich daran gebunden.
Meine volle Zustimmung und Unterstützung und die der ganzen CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet hingegen das Vorhaben, die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch den Beamten und Richtern des Bundes, Soldaten sowie den Versorgungsempfängern 1:1 zu Gute kommen zu lassen. Das bedeutet: zum 01. Januar 2008 werden die Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euro erhöht. Auf dieser Grundlage erfolgt eine lineare Erhöhung um 3,1% ebenfalls ab dem 01. Januar 2008. Am 01. Januar 2009 folgt eine weitere lineare Erhöhung um 2,8%. Im Jahr 2009 erhalten die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen ergänzend eine Einmalzahlung von 225 Euro.
Diese Erhöhung ist zweifellos gerechtfertigt und notwendig, insbesondere, wenn man sich vor Folgendes Augen führt: die Bezüge der Bundesbeamten wurden zuletzt am 01. August 2004 erhöht wurden, 2005 bis 2007 gab es lediglich Einmalzahlungen für aktive Beamte. Im Gegenzug wurde zweimal (2004 und 2006) das Weihnachtsgeld gekürzt, das Urlaubsgeld wurde 2004 das Urlaubsgeld gänzlich gestrichen. Obendrein wurde die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht.
Insgesamt gerechnet haben die Bundesbeamten seit dem Jahr 2002 damit einen Einkommensverlust von rund 12% hinnehmen müssen. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ich begrüße es daher umso mehr, dass das starke Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren es nun ermöglicht, den Bundesbeamten eine angemessene Erhöhung zukommen zu lassen.
Was die Beamtinnen und Beamten der Länder angeht, so liegt die Besoldungshoheit seit der Föderalismusreform in den Händen der jeweiligen Länder. Hierauf habe ich als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn sich auch die Länder bei der Beamtenbesoldung an den jüngsten Tarifabschlüssen orientieren würden, so wie dies der Bund praktiziert, weil mir bekannt ist, dass auch die Landesbeamten in den letzten Jahren durch Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Mehrarbeit einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
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