Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 04.03.2008

(...) Andere Regionen der Welt schauen neidisch auf den mutigen Weg, den wir Europäer so erfolgreich gegangen sind. Und wenn Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands anprangern (die an der Wirtschaftkraft und der Einwohnerzahl orientiert sind), dann bedenken Sie bitte, dass gerade Deutschland von der EU-Osterweiterung wirtschaftlich besonders profitiert und dass Ostdeutschland viele Jahre in den Genuss von EU-Strukturhilfen gekommen ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.02.2008

(...) eine solche Regelung gibt es im Einigungsvertrag nicht. Überall sind neue Gläubiger entstanden, die die Forderungen aus der DDR realisieren dürfen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. (...)

Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 27.02.2008

(...) Kurzum: Die aktuellen gesetzlichen Regelungen bieten meines Wissens nur vertragstreuen Kreditnehmern, die auf keine Anschlussfinanzierung angewiesen sind, einen ordentlichen Schutz. Ein solcher Umstand ist auch meines Erachtens nicht ausreichend und nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Walter Zuckerer
Antwort von Walter Zuckerer
SPD
• 14.02.2008

(...) Aber zurück zu Ihrer Anfangsfrage: Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir eine Art globalen Kasinokapitalismus haben, wo im Spekulations-Roulette in wenigen Tagen internationale Großbanken verspielt, Währungen ruiniert und Millionen von Menschen in die Abwärtsspirale geschickt werden. Wir brauchen eine grundlegende und meines Erachtens radikale Reform unseres globalen Finanzsystems Die gegenwärtigen Kontrollmöglichkeiten reichen schon lange nicht mehr aus und degradieren sowohl Regierungen, Nationalbanken und auch große Unternehmen zu Statisten im Spiel der globalen Gier. (...)

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