Sehr geehrter Herr Vollmerhaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Das Votum im Plenum ist geheim. Der Respekt vor der besonderen Bedeutung des Hofes lässt eine namentliche Abstimmung nicht zu. Für die Wahl selbst sollte in erster Linie die Qualifikation der Bewerber und Bewerberinnen ausschlaggebend sein, sowie deren Unabhängigkeit und die Bereitschaft, das Europäische Parlament in seiner Kontrollaufgabe zu unterstützen. (...)
(...) Die FDP unterstützt solche Praktiken nicht und wird im Plenum gegen die Ernennung von Herrn Maarten B.Engwirda abstimmen. Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. (...)
(...) Da ich lediglich stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss bin, war ich an der von Ihnen benannten Abstimmung in dem Ausschuss nicht beteiligt. Es ist richtig, dass das Parlament öffentlich erklärt hat, dass Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Mandate ausüben sollten, um eine nötige Transparenz zu gewährleisten. (...)
(...) Das EP hat in der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und Rechnungshof im vergangenen Jahr über Wiedereinziehung von EU-Mitteln und das Management von EU-Programmen gezeigt, dass es die Methoden und Vorgehensweisen des Hofes verteidigt und hat ihn in seiner Unabhängigkeit gestärkt. Wir werden diesen Weg weiter gehen. (...)
(...) Der Europäische Rechnungshof ist der wichtigste Partner des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Ein ablehnendes Votum des Parlamentes bei der Ernennung der Rechnungshofs-Mitglieder wäre daher ein negatives Vorzeichen für die notwendige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)