Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 20.09.2009

(...) um es klar und deutlich zu sagen: Kinderpornographische Inhalte müssen aus dem Netz entfernt, das heißt gelöscht werden. Darüber hinaus hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Beschluss vom 10. (...)

Antwort von Daniel Mouratidis
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Das heißt, dass Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber lediglich die Zeit und den Ort der Tätigkeit der Prostituierten festlegen dürfen. Wir haben einseitig die Rechte der Prostituierten gestärkt: Sie haben das Recht, bestimmte Kunden oder auch bestimmte Sexpraktiken abzulehnen. (...)

Portrait von Reinhard Neudorfer
Antwort von Reinhard Neudorfer
DIE LINKE
• 15.09.2009

(...) Unabhängig von dem aktuellen Anlass haben wir im Wahlprogramm unter 4.2 folgendes gefordert: den Opferschutz beim Menschenhandel an die 1. Stelle setzen, Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken, Opferschutz nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort von Hermann Scheer
SPD
• 23.09.2009

(...) die Rechte von Prostituierten sind bereits durch das von Rot-Grün geschaffene Prostitutionsgesetz erheblich gestärkt worden. Dazu gehört unter anderem, dass Prostituierte unmittelbaren Zugang zur Sozialversicherung haben und einen juristisch durchsetzbaren Anspruch auf Bezahlung ihrer Tätigkeit. (...)

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