Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Gudrun Schlett
DIE LINKE
• 07.09.2009

(...) DIE LINKE fordert deshalb ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden - auf kommunaler Ebene, aber auch darüber hinaus. Ausserdem wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, damit Menschen nicht gezwungen sind, die Wahl zwischen der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft Ihres Herkunftslandes und der Einbürgerung zu treffen. Wenn es nach uns ginge, dürften Sie also wählen - ob als "Doppelpass-Deutscher" oder als langjähriger Wohnbürger. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 10.09.2009

(...) Sich zu einem Land zu bekennen, schließt ein, auch seine Staatsangehörigkeit anzunehmen. Für die Union steht die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 10.09.2009

(...) Ich habe damals im Plenum nicht mit meiner Fraktion gestimmt und das BKA Gesetz abgelehnt, da ich die getroffenen Regelungen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Sie griffen nach meinem Verständnis derart in verfassungsrechtliche Grundrechte ein, dass sie nicht durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten gerechtfertigt werden konnten. (...)

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