Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Wiest
Antwort von Susanne Wiest
PIRATEN
• 28.08.2009

(...) In meiner Antwort an Julius Berger habe ich ja schon geschrieben, dass ich alle Entscheidungsfragen die ich im Bundestag gestellt bekomme, in meinen Wahlkreis tragen werde und dort zur Diskussion und Abstimmung stellen werde. Ich bin unbedingt und uneingeschränkt für direkte Demokratie! Für Bürgerentscheid und Bürgerinitiative! (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.10.2009

(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)

Portrait von Annekatrin Klepsch
Antwort von Annekatrin Klepsch
DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen gestärkt werden und dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Werbung, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Unter Werbung verstehe ich vor allem kommerzielle Werbung, die um Ihr Geld als Konsument werben möchte, also vor allem Einkaufsprospekte etc. (...)

Portrait von Edgar Wunder
Antwort von Edgar Wunder
DIE LINKE
• 27.08.2009

(...) Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat. (...)

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 27.08.2009

Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.

Antwort von Norman Kalteyer
DIE LINKE
• 28.08.2009

(...) Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. (...)

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