Frage von Jens H. • 09.09.2024
Antwort von Sebastian Walter DIE LINKE • 13.09.2024
Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, wie sie Wahlplakate interpretieren
Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, wie sie Wahlplakate interpretieren
Die Pensionäre haben weder von den Rentenerhöhungen noch von der Energiepreispauschale profitiert, sondern nur die Inflationsausgleichsprämie erhalten.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).