Sehr geehrter Herr Knust,
(...) 1.) Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen. Jedoch kann es nur ein Baustein im Rahmen vieler Veränderungen sein. (...)
(...) Das war der ganze Grund für die Aufregung. Der Bürgermeister der Gemeinde Westoverledingen hat sich als Hausherr der Kita bei Spiegel-TV zwischenzeitlich über das ruppige Verhalten des Fernsehteams beschwert. (...)
(...) - sind ein effektives Mittel, um wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern zu können. Insofern erachte ich die Einführung von fair geregelten Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen - sowie auch anderen direktdemokratischen Instrumenten wie z.B. Bürgerhaushalte - für unerläßlich. Sonst setzt sich die aktuell zu beobachtende Entwicklung zur "Postdemokratie" fort, also zu einem Regime, das nur noch vordergründig "demokratisch" ist, in dem aber tatsächlich eingespielte Oligarchien und nicht mehr die Bevölkerung das Sagen hat. (...)
(...) Ich sehe im Lissabonner Vertrag keinerlei kritische Punkte, die sich negativ auf die Entwicklung Deutschlands und ganz Europas auswirken könnten. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland von einem starken Europa profitieren wird und glaube deshalb an zukünftige positive Veränderungen durch den Vertrag. (...)
(...) Dennoch ist der Lissabonner Vertrag für mich noch nicht weitreichend genug. Die bisherigen Verträge wollten einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen und waren deswegen auf das Abschaffen jedweder Marktzutrittsbehinderung gerichtet. (...)