(...) Die Argumentation FÜR das Zugangserschwerungsgesetz war mir von Beginn an nicht schlüssig genug um einen derartigen Vorstoß zu legitimieren. Insofern hat die eventuelle Verwendung veralteter oder unnützer Daten keinen gesteigerten Einfluss auf meine ohnehin ablehnende Haltung. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das besagt, dass jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über sein Bild in der Öffentlichkeit ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betont, weil es sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und damit den Status eines Grundrechtes hat. (...)
Sehr geehrter Herr Laube,
(...) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium eingesetzt. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Nettel,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte:
(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)