Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annekatrin Klepsch
Antwort von Annekatrin Klepsch
DIE LINKE
• 13.08.2009

(...) In der nächsten Legislaturperiode des sächsischen Landtages muss aus meiner Sicht sowohl über einen sinnvollen Abbau von Bürokratie als auch über die Notwendigkeit ausreichenden qualifizierten Verwaltungspersonals nachgedacht werden. Das heißt aber auch zu prüfen, ob es wirklich in allen Verwaltungen so bürokratisch zugeht, wie aus Kostenersparnisgründen gern behauptet. (...)

Portrait von Ronald Saß
Antwort von Ronald Saß
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 13.08.2009

(...) Die Menschen müssen in ihren Wahlkreisen aktiv auf die Kandidaten zugehen und diese dazu befragen, wie diese zu Volksentscheiden stehen. Und wenn dieses Thema dem Einzelnen wirklich wichtig ist, dann sollte er zumindest seine Erststimme auch einem Wahlkreiskandidaten geben, der sich für Volksentscheide ausspricht. Doch auch diesen sollte man vorher befragen, ob er auch tatsächlich dafür stimmen wird, auch wenn seine Fraktion möglicherweise zur Ablehnung auffordert. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 21.08.2009

(...) auch DIE LINKE hat sich sofort in einem Antrag für die Umsetzung des Urteils ausgesprochen, jedoch sind die restlichen Parteien diesem Vorschlag nicht gefolgt. Zur eventuellen Anfechtbarkeit der Bundestagswahl, können wir keine Angaben machen. (...)

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