Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 03.08.2009

(...) Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort von Vera Lengsfeld
CDU
• 09.08.2009

(...) leider sehe ich mich zur Zeit nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten, weil ich die dafür nötige Hintergrundrecherche nicht durchführen kann. Sie können aber davon ausgehen, dass ich jede Aufklärung über Scientology unterstützen werde. (...)

Portrait von Lothar Sommer
Antwort von Lothar Sommer
Einzelbewerbung
• 02.08.2009

(...) Das kann ganz einfach geändert werden: Keine Finanzierung von Wahlen durch den Steuerzahler, Direktwahl aller Abgeordneten, jeder Wähler hat nur eine Stimme. Die Bürger können direkt wählen und beim nächsten Mal auch abwählen. Wichtig wäre noch, den so genannten Fraktionszwang in den Parlamenten abzuschaffen, damit jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden kann. (...)

Portrait von Robert Clemen
Antwort von Robert Clemen
CDU
• 05.08.2009

(...) Änderungen der Artikel unserer Verfassung können nur im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden. Als Mitglied der CDU und friedfertiger und gelassener Patriot begrüße und unterstütze ich den Beschluss, als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages direkt Einfluss zu nehmen. Deshalb finden Sie zu hierzu auch keine Entsprechung in meinem Programm bzw. (...)

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