(...) ich halte es für verhängnisvoll, dass immer wieder mit dem Vorwand, es gehe um Arbeitsplätze, das Umweltrecht hintangestellt wird. Zuletzt war das bei der blamablen Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das Umweltgesetzbuch zu erleben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dass die DKP keine Chance hat, in das Parlament zu kommen, spricht nicht gegen die Kandidatur und Wahl der DKP. Auch mit einer Demo werden Krieg oder Sozialabbau nicht gestoppt. (...)
(...) Eine angemessene Versorgung im Alter kann meiner Ansicht nach nur gewährleistet werden, wenn wir aus den jetzt sehr unterschiedlichen Alterssicherungssystemen ein einheitliches System schaffen , in der "alle" Arbeitnehmer/-geber entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen . (...)
(...) Das Internet ist nur ein Kommunikationsmedium wie der gute alte Brief. Niemand käme auf die Idee, zum Beispiel die Deutsche Post AG für einen möglicherweise strafbaren Inhalt der von ihr transportierten Briefe verantwortlich zu machen, oder aufgrund eines Generalverdachts gegen alle Briefkastenbesitzer die für sie bestimmten Briefe systematisch zur Kontrolle öffnen zu lassen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon schafft elementare demokratische Rechte ab. So will er die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von Deutschland weg auf die EU übertragen. (...)