Sehr geehrter Herr Fischbach,
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Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ministerin Aigner sieht sich auch nach meiner Einschätzung eher der Wirtschafts- und Lebensmittellobby als den Verbrauchern verpflichtet. (...) Als Fraktion nutzen wir unsere Rechte in den Ausschüssen und im Parlament, um auf unsere Positionen aufmerksam zu machen und die Arbeit von Ministerin Aigner sehr genau zu verfolgen und ggfs. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit intensiv an Vorschlägen arbeitet, wie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte Einhalt geboten werden kann. (...) Auf Ihren speziellen Fall bezogen: Sollten Sie tatsächlich strafrechtlich relevantes Material in Pop-ups oder in Spam-Mails erhalten, rate ich Ihnen, Anzeige zu erstatten. (...)
(...) Der Status der Gemeinnützigkeit ist abhängig vom Einhalten verschiedener Voraussetzungen, so z.B. die zweckgebundene Mittelverwendung, die die Geschäftsführung der Körperschaft regelmäßig gegenüber der Finanzbehörde nachweisen muss. Kann der Nachweis nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht werden, verliert die Körperschaft die Einstufung als steuerbegünstigt und unterliegt der Steuerpflicht für den entsprechenden Zeitraum. (...)