Sehr geehrter Herr Perbix,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen ein großes, oft existentielles, Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist daher eine erste unverzichtbare Maßnahme für Arbeitnehmer und Familien. Insgesamt müssen wir diesen negativen Entwicklungen mit einem angemessenen Steuerkonzept entgegnen. (...)
(...) Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. (...)
Sehr geehrte Frau Walk,
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu (laufenden) Verfahren äußern kann, gleiches gilt für die Bewertung der Vorgehensweise von Strafverfolgungsbehörden.