(...) Wenn Sie den Verdacht haben, dass es sich bei der Einladung zu einer Kaffeefahrt um eine Einladung zu einer getarnten Verkaufsschau handelt, können Sie das Ordnungsamt informieren. Verkaufsveranstaltungen im Rahmen solcher Kaffeefahrten müssen von den Behörden genehmigt werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Gegen die Konstruktion eines Aufsichtsrats sind in der Tat einige Mitglieder juristisch vorgegangen - die Entscheidung steht noch aus. Ich werde die Erwähnung meiner Aufsichtsratsmitgliedschaft beim BdV aus meinen Veröffentlichungen bis zu einer Klärung des Sachverhaltes entfernen. (...)
(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. Automatisierte Datenverarbeitung und computergestützte Textverarbeitung sowie die Standardisierung von regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsvorgängen sind für eine effektive Verwaltungsarbeit unverzichtbar. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Das Bundeskabinett hat aktuell (am 8. August 2007) die Novelle des Gentechnikrechts beschlossen. Über ein Jahr haben die Beratungen innerhalb der Großen Koalition angedauert und ich meine, dass das Ergebnis durchaus positiv zu werten ist. (...)
(...) Natürlich ist mir bewusst, dass die steigenden Energiekosten gerade Menschen mit geringerem Einkommen belasten, zumal Löhne und Gehälter in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen sind. Aber: Die Politik legt die Löhne genauso wenig fest wie die Strompreise. (...)