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ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.

das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin  am 27. Januar 2024 beschlossen.

Als Teil der dänischen Minderheit ist der SSW meine politische Repräsentanz.

Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.

Ich bin mir der besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen bewusst und auch das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung trägt den berechtigten Interessen schwerbehinderter Menschen Rechnung, indem sie regelmäßig unter erleichterten Zugangsvoraussetzungen eine vorzeitige Altersrente beziehen können.