Frage von Tobias B. • 07.01.2024
Antwort von Sören Bartol SPD • 15.01.2024
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
Ehemalige deutsche Staatsangehörige sind Ausländer, für sie gelten die gleichen Regelungen wie auch für andere Ausländer.
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.
Verstärkte Beratung und Jugendschutz, Liberalisierung bei medizinischen Anwendungen, klare strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel.