Frage von frieder s. • 08.09.2021
Antwort von Ruppert Stüwe SPD • 09.09.2021
Ja
Ja
Ich lehne eine Herabsetzung des Wahlalters ab.
Gegen die Ausdehnung haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Die Grundsteuer ist sinnvoll, aber reformbedürftig; für bezahlbare Mieten braucht es ohnehin mehr.
Ein vollbesetztes Plenum wäre sogar eher kontraproduktiv
Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein undemokratisches Instrument. Diese Hürde organisiert eine Vorstellung, dass nur die Stimmen zählen, die in der Summe über 5 % kommen