Die Aufnahme des Kriteriums „medizinisch begründet“ in § 3 MedCanG dient der Klarstellung, dass Cannabis – wie jedes andere hochwirksame Arzneimittel – nur auf Grundlage einer ärztlich fundierten Indikation verschrieben werden darf.
Die UN-BRK wird so gut wie nicht umgesetzt. Sachsen-Anhalt bleibt weit hinter den Anforderungen dieser Konvention zurück.
Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung – gemeinsam mit internationalen Partnern – dafür ein, dass medizinische Evakuierungen weiterhin stattfinden können. Deutschland hat mehrfach Kinder und besonders schwer Verletzte aufgenommen und medizinisch versorgt, und wir stehen bereit, das auch weiterhin zu tun.
Ich bedauere es sehr Ihnen keine bessere Information übermitteln zu können und hoffe sehr, dass sich die Einreisebestimmungen für schwerverletzte Kinder aus Gaza schnell verbessern werden.