Antwort 14.11.2025 von Alexander Engelhard CSU
Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
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Antwort 10.10.2025 von Markus Ferber CSU
Ich habe wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt
Antwort 15.10.2025 von Anne-Mieke Bremer Die Linke
Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.
Antwort 17.10.2025 von Markus Matzerath AfD
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
Antwort 09.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Antwort 09.10.2025 von Henri Schmidt CDU
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden