Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
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Antwort 09.10.2025 von Michael Brand CDU
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Antwort 18.12.2025 von Melanie Bernstein CDU
Derzeit steht keine Entscheidung zur Abschaffung des Pflegegrads 1 an. Gleichwohl wird darüber diskutiert, inwieweit seine aktuelle Ausgestaltung noch den heutigen Anforderungen entspricht.
Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD
Antwort 18.10.2025 von Sebastian Cuny SPD
Ganz klar: ich bin gegen die Einführung von Chatkontrollen. Auch wenn es sinnvoll wäre, illegale Inhalte aus Chats rauszufiltern, überwiegen für mich die Nachteile dieser KI-gesteuerten Technologie.
Antwort ausstehend von Werner Schießl FREIE WÄHLER