Antwort 05.11.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
Ich gehe davon aus, dass der verantwortliche Wahlprüfungsausschuss sorgfältig und unabhängig den Wahlverlauf prüft - entsprechend der Grundordnung unseres demokratischen Rechtsstaats - und der Abschluss der Wahlprüfung zeitnah erfolgt