Antwort 23.10.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Urteil wurde eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ verfassungsgemäß ist, von "Enteignung" kann keine Rede sein.
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Antwort 25.09.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Die CDU bleibt Partei der Mitte, lehnt jede Zusammenarbeit mit Extremisten ab und setzt auf Problemlösungen statt die Ränder zu stärken.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Ich bin offen für den konstruktiven Austausch mit der Opposition und anderen demokratischen Kräften, um gemeinsam Wege im Umgang mit der AfD zu diskutieren und zu finden. Nur im Schulterschluss kann die Demokratie gestärkt und vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Sollten Luftraumverletzungen stattfinden, sind diese zu unterlassen. So einfach ist es.
Antwort 30.09.2025 von Sabine Poschmann SPD
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.