Frage von Erik P. • 02.09.2021
Antwort ausstehend von Klaus Füßmann FDP
Alle Fragen einschließlich der Fragen zum "Transparenz-Versprechen" betreffend Lobbyismus u.a. sind von mir beantwortet worden und meiner Meinung nach auch öffentlich sichtbar.
Demokratie braucht Transparenz. Und sie braucht Abgeordnete, die ihr Mandat mit Verantwortung wahrnehmen.
Das Ziel ist, dass die Menschen eine echte Alternative zum individuellen und motorisierten Verkehr bekommen.
Persönlich bin ich nicht für eine komplette Abschaffung der Wahlhürden, aber ich finde die bestehenden Wahlhürden von 5% und 3% eher zu hoch. Hürden zwischen 1,5 und 3% finde ich sinnvoller, um die Einführung neuer Kräfte und Ideen in die Parlamente zu ermöglichen.